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2015-03-03
Alles offen: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) geht gegen das Facebook-Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes in Revision

In den Diskussionen zu den Datenschutzbedingungen von Facebook ist die Meldung fast untergegangen.
Das ULD - also der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein - ist gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 04.09.2014 und des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 09.10.2013 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gegangen und will weiterhin den Einsatz von sogenannten Fanpages untersagen.  Die Klage ging im Januar 2015 bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Das ULD hat in 2011 nach einer Anhörung Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH - einer Tochter der IHK Kiel - den Betrieb von deren Fanpage unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt.

Begründet wurde dieser Schritt damit, dass sich Facebook in keiner Weise an das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hält. Vereinfacht ausgedrückt ist es aus Sicht des ULD so, dass ein deutsches Unternehmen sich an das BDSG halten muss.
Mit Facebook nutzt ein deutsches Unternehmen einen Dienstleister zum Betrieb einer Informationsseite. Der Diensteanbieter /Betreiber der Informationsseite ist das deutsche Unternehmen - vergleichbar mit dem Konstrukt Webseite <-> Provider. Auch hier ist das Unternehmen der Diensteanbieter und nicht der Provider der nur die Technik zu Verfügung stellt.

Ergo muss das deutsche Unternehmen die deutschen Gesetze einhalten und kann nicht sagen, dass ein Dritter - hier Facebook - dafür verantwortlich ist.
Das deutsche Unternehmen hat damit sicherzustellen, dass die Nutzer im Sinne des BDSG transparent über die Verwendung ihrer Daten informiert werden. Dies geht aber nicht, da Facebook nicht sagt, was denn nun genau mit den Daten passiert.

Safe Harbour wird nicht mehr akzeptiert

Dazu kommt noch, dass die Daten in den USA gespeichert werden. Dies ist aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden aber kein Land, welches die Datenschutzgesetze, die hier gelten, auch nur ansatzweise einhält (Stichwort: Safe Harbour ist nicht mehr als Nachweis dafür gültig).

Damit ist die Nutzung von Fanpages bei Facebook aus Sicht des ULD für Unternehmen nicht erlaubt.

Diese (hier stark vereinfacht dargestellte) Begründung wurden vom des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 04.09.2014 und des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 09.10.2013 zurückgewiesen.

Es bleibt spannend.

Die ausführliche Revisionsbegründung (71 Seiten) kann hier als PDF direkt beim ULD geladen werden:

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/858-Revisionsbegruendung-des-ULD-im-Gerichtsverfahren-zu-Fanpages.html

 Lesenswert ist die Begründung schon deshalb, weil hier im Detail die Funktionalitäten von Facebook analysiert werden.




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